Fachhochschulen im DISSENS zum FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan des BMBWF

Utl.: Gänzlich unzureichende Finanzierung; ein Wissenschaftsminister, der sich für Forschung als unzuständig erklärt; fatale Folgen für die Lehre und damit ein Plan auf dem Rücken der Studierenden

Zur Konkretisierung ihrer Kritik am vorgelegten FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan kam es heute bei einer Pressekonferenz von FHK und ÖH. „Entgegen allen Forderungen hat das BMBWF erneut bewusst auf Verhandlungen mit den Fachhochschulen verzichtet. Es kam praktisch zu keiner inhaltlichen Einbindung der Fachhochschulen, sondern der Plan wurde uns erst wenige Stunden vor der Veröffentlichung in der Nacht vorgelegt. Diese Nicht-Kommunikation werden wir nicht mehr länger hinnehmen! Das Ergebnis ist ernüchternd: Eine Erhöhung der Fördersätze zur Finanzierung der Studienplätze in Höhe von 4,5% ab 1.10.2024 bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 11% ist viel zu niedrig und kommt viel zu spät! Notwendig ist eine Erhöhung von 10% ab 1.1.2024 und eine weitere mindestens 10%ige Erhöhung ab 1.1.2025. Ein weiterer Ausbau des Sektors ist mit dem finanziellen Rahmen, den der Plan vorgibt, jedenfalls wirtschaftlich unmöglich“, so FHK-Präsidentin Ulrike Prommer.

Der FHK-Vorstand Hannes Raffaseder prangerte vor allem eine Passage im neuen E&F-Plan an in dem das Forschungsministerium sich für die Fachhochschulforschung und deren Finanzierung als nichtzuständig erklärt. Das könne der FH-Sektor so nicht hinnehmen und müsse entschieden zurückgewiesen werden. Er betonte, dass ein Forschungsministerium dazu verpflichtet sei, seinen Hochschulen zukunftsweisende Strukturen zur Verfügung zu stellen und es nicht zulässig sei sich aus der Finanzierungsverantwortung zu stehlen.

Der FHK-Vize-Präsident Andreas Breinbauer unterstrich vor allem die fatalen Folgen des vorgelegten Plans für die Lehre an Fachhochschulen. Es könne niemals eine Lehre an Fachhochschulen geben, die nicht forschungsgeleitet sei, betonte er, sonst würde den Fachhochschulen der Hochschulcharakter abhandenkommen. Alle Passagen des vorgelegten Plans erinnerten im Übrigen eher an einen Schul- und nicht an einen Hochschulplan. Durch die nicht ausreichende bzw. gar nicht vorhandene Finanzierung der Forschung werde à la longue vor allem die Lehre schwer beschädigt und damit direkt die Studierenden getroffen!

Keya Baier schloss sich als Bundesvorsitzende der ÖH den Forderungen der Fachhochschulen voll inhaltlich an und betonte, dass der Plan eine Reihe von Punkten enthält, die für die Studierenden wesentliche Verschlechterungen bedeuten. Vor allem die angekündigten Budgetmittel seien zu wenig und kämen zu spät. Die ersten die diese Unterfinanzierung zu spüren bekämen, seien die Studierenden, attestierte sie. Den vom Minister angekündigten Ausbau kritisierte sie als unzureichend, da vor allem die dringend auszubauenden Masterstudienplätze im Bereich der Gesundheitswissenschaften und andere gesellschaftsrelevante Studienbereiche wieder nicht inkludiert seien.

Alle Teilnehmer:innen waren sich darin einig, dass der vorliegende Plan erneut zurückgewiesen werden muss und nun endlich echte Verhandlungen mit allen Betroffenen zu führen seien.